Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Frankfurt am Main

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DVPW-Kongress 2018 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Text:
Nelly Häfner
Letzte Änderung:
22.10.2018
Verantwortliche/r:
Subin Nijhawan

DVPW-Kongress 2018 an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Zwanzig Schüler*innen des Heinrich-von-Gagern-Gymnasiums hatten das Privileg, am diesjährigen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) zum Thema „Frontiers of Democracy“ („Grenzen der Demokratie“), der vom 25. bis 28. September 2018 an der Goethe-Universität in Frankfurt stattfand, teilzunehmen.

Kongressgebäude
Kongressgebäude

Für uns Schüler*innen begann der Kongress am 26. September mit der Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Eigentlich hätte man sich vorab dafür anmelden müssen, aber wir hatten Glück und wurden nach kurzfristiger Freigabe durch das BKA noch eingelassen.
 
Die Auswahl an sogenannten „Panels“ (Vorträgen) war riesig, so dass wir die Qual der Wahl hatten. Es gab sehr viele Vorträge zu verschiedensten Themen auf Deutsch und Englisch, und auch die Art der Präsentationen/Vorträge war sehr unterschiedlich.

Manche Panels waren für Lai*innen wie uns zu theoretisch und mit einer Vielzahl an Fachbegriffen nur schwer zu verstehen, obwohl die Themen momentan ausgiebig im Unterricht behandelt werden. Doch wenn man Glück hatte, war man in einem Panel gelandet, in dem den Zuhörern die Inhalte eingängig vermittelt wurden. Die jeweils 1 ½ -stündigen Panels bestanden aus maximal vier Einzelvorträgen à 15 Minuten sowie einer Diskussionsrunde am Ende. Außerdem gab es die – irreführend als Podiumsdiskussion bezeichneten – Interviews, in denen der/die Moderator*in den einzelnen Expert*innen Fragen stellte, die dann nacheinander beantwortet wurden.
 
Besonders interessiert haben mich die Panels zu den Grenzen der Demokratie in Europa, und wie sich der Rückgang der Demokratie in verschiedenen Ländern Europas momentan vollzieht. Das Panel mit dem Thema „An den Grenzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mittel- und Osteuropa“ fand ich besonders informativ und aktuell. Der Moderator befragte die Expert*innen für Ungarn, Polen, Rumänien und Serbien nach den Ursachen für den Abbau der Demokratie in diesen Ländern und nach den Bereichen, in denen sich dieser zeigt.
 
In Ungarn sei der Abbau insofern sehr deutlich zu erkennen, als die Verfassung des Landes nicht mehr der Rahmen des politischen Handelns sei. Diese wurde in letzter Zeit bereits zwölf Mal geändert. So ergaben sich beispielsweise durch die Entmachtung des Verfassungsgerichts Vorteile für die Regierung. Die Verfassung schränkt die Befugnisse der Regierung nicht mehr ein und verfassungswidrige Positionen werden verfassungskonform gemacht, indem sie in die Verfassung eingegliedert werden. Eine der letzten Änderungen war die Beschränkung des Versammlungsrechts; außerdem wurde Obdachlosigkeit für illegal erklärt. Ausgelöst wurde diese demokratische Regression durch die Regierung Viktor Orbans und das 2-Parteien-System bzw. die enorme Polarisierung der Bevölkerung: Links die Ungarische Sozialistische Partei und rechts Orbans Fidesz-Partei. Weil es keinen abgeschlossenen System-Wechsel gegeben hatte und das politische System fehlerhaft war und die Bürger noch dazu mit der Koalition von 2006 unzufrieden waren, spielte dies Fidesz in die Hände. Ein Neustart wurde suggeriert und die Regierung konnte Reformen mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen der Bürger rechtfertigen.
 
In Polen stellt sich die Situation anders dar. Da es in Polen keine Mehrheitsregierung gibt, können Verfassungsänderungen wie in Ungarn nicht durchgesetzt werden. Dafür werden aber die Medien ausgeschaltet und das Gerichtswesen durch Gesetze verändert. Außerdem erfolgt eine Kontrolle des Verfassungsgerichts, indem der/die Staatspräsident*in den Präsident*in des Verfassungsgerichtshofes und dessen Stellvertreter*in ernennt. Das Parlament wählt die Verfassungsrichter. Der Versuch der Regierung, die Entscheidungsfindung durch Gesetze zu beeinflussen, scheiterte, da das Verfassungsgericht Vorhaben zur Gesetzgebung stoppte. Dies war der Regierung ein Dorn im Auge. Als Ursache für die demokratische Regression in Polen wird die Tatsache genannt, dass für gesetzgebende Aktivitäten nur eine relative Mehrheit der Stimmen benötigt wird, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erhalten.
 
Nun zu Serbien. Im Gegensatz zu Ungarn und Polen gab es in Serbien keine derartigen Verfassungsänderungen, jedoch erfolgte ein Abbau der Pressefreiheit durch Einflussnahme der Regierung auf die Medien. Des Weiteren erfolgte eine Aushöhlung von Institutionen, was bedeutet, dass in politischen Organen nicht-linientreue Mitarbeiter durch linientreue ersetzt wurden. Außerdem hat die Opposition in Serbien kaum Möglichkeiten, da die Regierung durch Scheingesetzesänderungen das entsprechende Budget aufbraucht.
 
In Rumänien herrscht eine politische Dauerkrise. Nach dem Sieg der Sozialdemokratischen Partei, die national-populistisch ausgerichtet und deshalb nicht mit der SPD in Deutschland vergleichbar ist, begann dort 2016 der „Abbau“ der Demokratie. Besonders markant ist das aggressive Vorgehen der Regierung gegen die Zivilgesellschaft, das zu einem geringen Vertrauen seitens der Bevölkerung in die Politiker geführt hat. In Bukarest beispielsweise wurden gegen die Regierung gerichtete Proteste gegen Korruption und Willkür niedergeschlagen. Außerdem schränkte die Regierung das Versammlungsrecht sowie die Rechte von Minderheiten ein.
 
Abschließend kann ich sagen, dass wir in unserer Zeit an der Universität sehr viel (kennen-) gelernt haben.

Erst einmal die Atmosphäre in der Universität, den Gang von einem Hörsaal zum nächsten, die Vorträge der Professor*innen und die Student*innen. Wir haben aber auch viel über die Gefahren, die einer Demokratie heutzutage drohen, erfahren, was bei einigen von uns zu einem stärkeren politischen Bewusstsein geführt hat und uns in Zukunft anspornt, für unsere demokratischen Werte einzustehen. Die zwei Tage waren interessant aber auch anstrengend, weshalb wir uns alle die Ferien redlich verdient hatten!

Hier geht es zum Bericht auf Englisch!


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